Polen hat die Bedrohungslage, die von Putin ausgeht, stets klar eingeschätzt. Innerhalb kürzester Zeit hat es über zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dennoch hört man in Polen innenpolitisch Paro…
Der Brexit scheint die britische Politik vor eine neue Aufgabe zu stellen: das Vereinigte Königreich zusammenzuhalten. Doch die Sorge vor einem „Break-up of Britain“ ist älter und die…
Resettlement und andere Formen der aktiven Flüchtlingsaufnahme stehen aktuell weit oben auf der nationalen, europäischen und internationalen Agenda. Die Globalen Pakte der Vereinten Nationen legen d…
Resettlement and other active refugee admission policies are high on national, regional and international agendas. The UN Global Compacts put safe and orderly migration, access to protection as…
Seit Langem wird nur ein Bruchteil der Flüchtlinge mit Resettlement-Bedarf auch tatsächlich umgesiedelt. Die Staatengemeinschaft hat sich in der New Yorker Erklärung 2016 dazu verpflichtet, diese Lück…
Die Koalition CDU, CSU und SPD hat sich am 05. Juli 2018 auf Maßnahmen zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ geeinigt. Sie zielen unter anderem darauf ab,…
Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häuf…
Filed lawsuit to the European Court of Human Rights may investigate cooperation between Italy and Libyan coast guards on pull-back operations in the Mediterranean resulting in massive human…
The German government is floating the idea of restructuring EU funds to benefit member states that take in migrants and refugees. What seems like a selfish move by…
Aktuelle Berichte über Sklavenmärkte in Libyen, auf denen Asylsuchende und Migrant_innen verkauft wurden, haben zu einem Aufschrei unter Mitgliedstaaten der EU und AU sowie zu raschen Reaktionen gefüh…
Recent reports on migrant slave markets in Libya led to a joint outcry amongst EU and AU leaders and to quick hypocritical reactions: vulnerable asylum seekers are (planned…
Ein Regimewechsel im westafrikanischen Gambia veranlasst die EU und Deutschland zur Hoffnung, gambische Migranten in großen Zahlen zur Rückkehr zu bewegen. Was für die Aufnahmeländer innenpolitisch vo…
Von Nula Frei und Constantin Hruschka Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien vom 3. Oktober 2017 stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Mel…
Libyen nutzt die Errichtung einer Such- und Rettungszone (SRZ) vor der Küste als Vorwand, um unter dem Deckmantel der Erfüllung internationaler Verpflichtungen private Seenotrettung zu verbannen. Dies…
Libya misuses the establishment of a Search and Rescue Region (SARR) under the guise of fulfilling international obligations in front of its coast as a pretext to ban…
Under pressure after the shock of Brexit, the EU is seeking to reinvent itself. In March 2017, the Commission published a White paper on the future of Europe…
The European Union’s (EU) Refugee and Asylum Policy is under surveillance. If the coherence of European policy is judged by the success of its relocation program a failure…
Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häuf…
Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häuf…
Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häuf…
Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häuf…
“In dieser Pressekonferenz hat Angela Merkel den katastrophalsten Fehler ihrer Amtszeit begangen, indem sie sagte, ‘wir schaffen das’ und damit all jene Flüchtlinge in Marsch setzte,…
In Griechenland gibt es fünf Hotspots, in denen die Verfahren von Schutzsuchenden, die über die Ostägäis in die EU einreisen, gesammelt abgewickelt werden sollen. Zwar wird in den…